⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Baden-Württemberg (Vorabexemplar)

Das Gesetz zur Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Notaren und Verwaltungsstellen beim Vollzug von Immobilienverträgen zu digitalisieren. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und Bürokratie abbauen.

Betroffen sind Notare, Landwirtschaftsbehörden und die Vertragsparteien im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in Baden-Württemberg.

Es wird vorgeschlagen, den elektronischen Austausch von Daten und Bescheinigungen zu ermöglichen und die analoge Kommunikation abzuschaffen. Die Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2027 die Kommunikation zwischen Notaren und Verwaltungsstellen verpflichtend elektronisch erfolgt. Notare sollen Anträge und Dokumente elektronisch übermitteln können, um den Vollzugsprozess zu beschleunigen.

Die Landesregierung hat die Notwendigkeit der Gesetzesänderung aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen erkannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes kostenneutral sind, da die digitale Ausstattung bereits vorhanden ist.