❓ Personal und Mittel der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl der Stellen und den finanziellen Mitteln der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Anzahl der Stellen, deren Besetzung, den zugewiesenen Landesmitteln und den Aufgaben der Dokumentationsstelle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen über die Personal- und Mittelzuweisungen der Dokumentationsstelle, die seit 2020 besteht. Die Landesregierung nannte 2022 einen jährlichen Ansatz von rund 830.000 Euro und vier Stellen. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die jedoch nicht die aktuellen Zahlen enthalten.