❓ Ausstattung des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg

In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg hinterfragt. Es wird die Einführung landeseinheitlicher Mindeststandards gefordert, um die Heterogenität in der Ausstattung und Einsatzpraxis zu reduzieren.

Betroffen sind die Gemeindevollzugsbediensteten in Baden-Württemberg sowie die Kommunen, die für deren Ausstattung verantwortlich sind.

Es wird gefragt, warum die Landesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 130 Absatz 1 Nummer 7 PolG keinen Gebrauch gemacht hat und welche Schritte zur Einführung von Mindeststandards geplant sind.

Die Antworten der Landesregierung sind nicht im Dokument enthalten. Es wird lediglich die Anfrage aufgeführt, ohne dass eine Antwort vorliegt.