❓ Dokument 18/78
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg hinterfragt. Es wird die Einführung landeseinheitlicher Mindeststandards gefordert, um die Heterogenität in der Ausstattung und Einsatzpraxis zu reduzieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeindevollzugsbediensteten in Baden-Württemberg sowie die Kommunen, die für deren Ausstattung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Landesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 130 Absatz 1 Nummer 7 PolG keinen Gebrauch gemacht hat und welche Schritte zur Einführung von Mindeststandards geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung sind nicht im Dokument enthalten. Es wird lediglich die Anfrage aufgeführt, ohne dass eine Antwort vorliegt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit und zur Verantwortung der Kommunen auf. Es besteht eine Diskussion über die Notwendigkeit landeseinheitlicher Standards, die von verschiedenen politischen Akteuren unterstützt oder kritisiert wird.