📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Der Bericht behandelt die Empfehlungen des Rechnungshofs Baden-Württemberg zur Grunderwerbsteuer und die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Verbesserung der Verfahren ergriffen hat. Insbesondere wird auf die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in den Finanzämtern eingegangen.

Betroffen sind die Finanzämter in Baden-Württemberg, Notare und Erwerbsvorgänge bei Personengesellschaften.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Digitalisierung des Verfahrens zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer voranzutreiben und die Besteuerung von Erwerbsvorgängen bei Personengesellschaften sicherzustellen.

Der Bericht beschreibt die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Digitalisierung, wie die Einführung eines neuen Verfahrens zur elektronischen Übermittlung von Veräußerungsanzeigen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Veräußerungsanzeige um Pflichtfelder zu ergänzen und die Besteuerung von Personengesellschaften zu verbessern.

Die Landesregierung hat am 13. März 2025 den Beschluss gefasst, bis zum 31. Oktober 2026 erneut zu berichten. Der Bericht verweist auf frühere Drucksachen und die Notwendigkeit, die Digitalisierung und Automatisierung im Bereich der Grunderwerbsteuer weiter voranzutreiben.