📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Zuwendungen für Busbetriebshöfe nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Der Bericht der Landesregierung informiert über die Zuwendungen für Busbetriebshöfe gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die damit verbundenen Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise.

Betroffen sind Verkehrsunternehmen, Antragsteller für Zuwendungen und die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Es wird gefordert, dass für den Bau und Umbau von Betriebshöfen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Zudem sollen Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise erarbeitet werden.

Die Facharbeitsgruppe hat einen Leitfaden mit Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise entwickelt, der seit dem 15. Oktober 2026 in Kraft ist. Für Vorhaben mit Gesamtkosten über 5 Millionen Euro gelten spezifische Anforderungen.

Die Landesregierung berichtet, dass die Facharbeitsgruppe unter Einbeziehung von Branchenverbänden und dem Rechnungshof arbeitet. Der Leitfaden soll die Bürokratie reduzieren, jedoch wird ein Verzicht auf Nachweisverfahren als wünschenswert erachtet.