✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2026 – Drucksache 18/757 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Es geht um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ministerin Marion Gentges, die im Aufsichtsrat der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG tätig sein möchte. Zudem wird die Freistellung von der zivilrechtlichen Haftung für Regierungsmitglieder in ähnlichen Positionen vorgeschlagen.

Betroffen sind Mitglieder der Landesregierung, insbesondere Marion Gentges, sowie die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG.

Es wird vorgeschlagen, die Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu erteilen und eine Regelung zur Freistellung von der zivilrechtlichen Haftung für Regierungsmitglieder zuzustimmen.

Das Dokument legt die Beschlussempfehlung dar, die eine Ausnahmegenehmigung für die Ministerin zur Teilnahme an einem Aufsichtsrat betrifft. Es wird auch auf die Regelung zur Haftungsfreistellung verwiesen. Der Bericht selbst liegt noch nicht vor.

Die Empfehlung stammt vom Ständigen Ausschuss des Landtags. Es wird auf Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung verwiesen. Die Ausnahmegenehmigung betrifft die Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges. Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht.