❓ Unterwanderung von Polizei und Justiz – Datenweitergabe an kriminelle Netzwerke und Migrationsbezüge
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Chris Hegel von der AfD befasst sich mit der mutmaßlichen unbefugten Weitergabe vertraulicher Informationen durch Bedienstete der Polizei und Justiz in Baden-Württemberg. Es wird nach Fällen seit 2020 gefragt, die möglicherweise mit kriminellen Netzwerken und Migrationshintergründen in Verbindung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bedienstete der Polizei und Justiz in Baden-Württemberg sowie die mutmaßlichen Empfänger der Informationen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur unbefugten Weitergabe von Informationen, den Staatsangehörigkeiten der beteiligten Personen, deren Migrationshintergründen, den Verbindungen zwischen Bediensteten und Empfängern sowie den ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es seit 2020 Fälle von unbefugter Informationsweitergabe gegeben hat, und fordern detaillierte Informationen zu den betroffenen Personen und den ergriffenen Maßnahmen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.