📝 Dokument 18/83

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und Organisationen sowie den Vergütungen gefragt.

Betroffen sind die Landesregierung, landesbeteiligte Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit.

Es wird gefordert, detaillierte Informationen zu den Besetzungs- und Entsendungsrechten, den Zeitpunkten der Besetzungen, den Vergütungen und möglichen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern bereitzustellen.

Das Dokument enthält den Antrag mit spezifischen Fragen, jedoch keine Antworten der Regierung, da diese noch nicht vorliegen.

Der Antrag zielt auf mehr Transparenz bezüglich der Besetzungspraktiken der Landesregierung ab und könnte politische Diskussionen über die Einflussnahme der Koalitionspartner auf Personalentscheidungen anstoßen.