✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/692 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG)
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sichern soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die unter geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt leiden, sowie Institutionen, die Schutz und Beratung anbieten.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird empfohlen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen, der Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei Gewalt vorsieht.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der Bericht selbst liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Empfehlung zur Zustimmung stammt vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Das Dokument verweist auf den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/692. Es wurden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt.