⚖️ Gesetz zur Ordnung des Dienstrechts der Beamtinnen und Beamten des Landtags von Baden-Württemberg (Vorabexemplar)
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Landtags von Baden-Württemberg zu regeln und rechtssicher zu gestalten. Es werden spezifische Bestimmungen für den Einsatz im Parlamentarischen Beratungsdienst eingeführt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamtinnen und Beamten der Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, ein Landtagsbeamtengesetz zu schaffen, das die Dienstverhältnisse und die rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten im Parlamentarischen Beratungsdienst regelt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Ernennung, Entlassung, Laufbahnbefähigung und zur Zuweisung der Beamtinnen und Beamten an die Fraktionen. Es wird klargestellt, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes vorrangig gelten.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben den Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte.