📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Maßnahmen der Landesregierung zur Defossilisierung der Binnenschifffahrt

Der Bericht informiert über die Maßnahmen der Landesregierung zur Defossilisierung der Binnenschifffahrt. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit einer Steuerbefreiung für den Strom eingegangen, der für hybrid- und vollelektrisch betriebene Binnenschiffe verwendet wird.

Betroffen sind Betreiber von Binnenschiffen, die auf hybrid- oder vollelektrische Antriebe umsteigen möchten, sowie die gesamte Branche der Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Steuerbefreiung für den Strom einzusetzen, der zum Antrieb von hybrid- und vollelektrisch betriebenen Binnenschiffen genutzt wird.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass vollelektrisch betriebene Binnenschiffe keine wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Antriebsformen haben. Eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie ist erforderlich, um Steuererleichterungen für Ladestrom in der Binnenschifffahrt zu ermöglichen.

Die Landesregierung berichtet, dass sie im Kontakt mit dem Bund steht, der dem Anliegen positiv gegenübersteht. Es wird auf den Landtagsbeschluss vom 5. Februar 2026 verwiesen, der die Landesregierung zu diesen Maßnahmen auffordert.