❓ Öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme KM im Landkreis Göppingen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Demokratieförderung im Landkreis Göppingen befragt, insbesondere zu geförderten Projekten und deren politischer Neutralität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Organisationen im Landkreis Göppingen, die an Demokratiebildungs- und Extremismuspräventionsprogrammen teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu geförderten Projekten, der Zusammensetzung des Begleitausschusses, Anforderungen an politische Neutralität und deren Überprüfung sowie zu bekannten Fällen parteipolitischer Einflussnahme gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Informationen über Projektträger und Fördersummen vorliegen, da das Land nicht an der Förderung beteiligt ist. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, um Informationen zu politischen Neutralitätsanforderungen zu erhalten.