📝 Dokument 18/93

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, ob und in welchem Umfang die baden-württembergischen Polizeibehörden kommerziell erhobene Daten nutzen. Dies umfasst Daten aus der digitalen Werbe-Industrie und deren Verwendung durch die Polizei.

Betroffen sind die baden-württembergischen Polizeibehörden sowie die Bürger, deren Daten möglicherweise verwendet werden.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung Auskunft gibt über die Nutzung kommerziell erhobener Daten, die betroffenen Polizeidienststellen, die Rechtsgrundlagen, interne Richtlinien und die Kosten der Datennutzung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Der Antrag greift ein aktuelles Thema auf, das die Nutzung von persönlichen Daten durch die Polizei betrifft, und könnte weitreichende Auswirkungen auf Datenschutz und Polizeiarbeit haben.