📄 Initiativdrucksache 19/10049

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Radikalisierung der AfD-Landtagsfraktion thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben.

Betroffen sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie die bayerische Staatsregierung, die für die Beobachtung zuständig ist.

Es werden Fragen zur Einschätzung der Radikalisierung der AfD und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt.

Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese erst später gegeben werden.