📄 Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern (Bereich Bau und Infrastruktur)
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern, insbesondere im Bereich der Niederschlagswasserabführung und Schutzgebietsausweisung bei Trinkwasseranlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von wasserrechtlichen Genehmigungen, Kommunen, sowie die Staatsregierung und die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und Dauer von Genehmigungsverfahren sowie zu Verzögerungsursachen gestellt. Zudem wird nach der Entwicklung der Verfahren in den letzten 20 Jahren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung gibt an, dass keine zentralen Erhebungen zur Anzahl und Dauer der Genehmigungsverfahren vorliegen. Eine umfassende bayernweite Abfrage wäre notwendig, um die Fragen zu beantworten, was jedoch aufgrund des Arbeitsanfalls nicht möglich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf bestehende Probleme im Genehmigungsprozess hinweisen und zeigt die Unzufriedenheit mit der Transparenz und Effizienz der Verfahren auf. Die fehlenden Daten könnten die Diskussion über notwendige Reformen im Wasserrecht anstoßen.