📄 Dokument 19/11027

Die Schriftliche Anfrage von Anna Rasehorn befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Besetzungssituation, den Gründen für unbesetzte Stellen und den Maßnahmen der Staatsregierung zur Verbesserung der Situation.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die auf die Einhaltung von Hygienestandards in der Lebensmittelüberwachung angewiesen sind, sowie die Mitarbeiter der Kreisverwaltungsbehörden.

Die Anfrage fordert Informationen über die Anzahl unbesetzter Stellen, Gründe für Nichtbesetzungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Besetzungssituation sowie die Auswirkungen von Mutterschutz und Teilzeit auf die Personalstruktur.

Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese erst am 13.03.2026 veröffentlicht wurden. Die Antworten werden in einer Anlage erwartet, die detaillierte Informationen zur Personalbesetzung und den Herausforderungen in der Lebensmittelüberwachung bieten soll.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen in der Lebensmittelüberwachung thematisiert, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind. Eine unzureichende Besetzung könnte die Qualität der Lebensmittelkontrollen gefährden, was sowohl von der Staatsregierung als auch von der Opposition kritisch betrachtet wird.