📄 Initiativdrucksache 19/11350

Das Dokument behandelt die Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten und Ermittlern im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Prozess. Es werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, den durchgeführten Maßnahmen und den Ergebnissen der Hausdurchsuchungen aufgeworfen.

Betroffen sind Staatsanwälte und Ermittler der Staatsanwaltschaft Augsburg, die im Goldfinger-Prozess involviert waren, sowie die Justizbehörden in Bayern.

Es werden detaillierte Informationen zu den Hausdurchsuchungen, den rechtlichen Grundlagen, den Ergebnissen und den Auswirkungen auf die betroffenen Staatsanwälte und Ermittler gefordert.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.