📄 Initiativdrucksache 19/11358
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu den laufenden Ermittlungen, den Anklagepunkten und den Haftgründen der Tatverdächtigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Tatverdächtigen, die Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft München sowie die Allgemeinheit im Landkreis Dingolfing-Landau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den aktuellen Ermittlungen, den Gründen für die Entlassung der Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft, den Anklagepunkten und der Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten; die Antworten der Staatsregierung sind in der Antwort vom 30.03.2026 zusammengefasst. Es wird auf laufende Ermittlungen verwiesen, und es wird erklärt, dass eine Prognose zur Anklageerhebung nicht möglich ist.