📄 Dokument 19/11358
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu den laufenden Ermittlungen, den Anklagepunkten und den Haftgründen der Tatverdächtigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Tatverdächtigen, die Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft München sowie die Allgemeinheit im Landkreis Dingolfing-Landau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den aktuellen Ermittlungen, den Gründen für die Entlassung der Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft, den Anklagepunkten und der Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten; die Antworten der Staatsregierung sind in der Antwort vom 30.03.2026 zusammengefasst. Es wird auf laufende Ermittlungen verwiesen, und es wird erklärt, dass eine Prognose zur Anklageerhebung nicht möglich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert sicherheitspolitische Aspekte und die Handhabung von islamistischen Bedrohungen in Bayern. Die Antworten der Staatsregierung könnten politische Diskussionen über den Umgang mit Extremismus und die Rolle der Staatsanwaltschaft anstoßen.