📄 Initiativdrucksache 19/11372
📋 Worum geht es?
In der Schriftlichen Anfrage wird eine Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf thematisiert, bei der ein psychisch auffälliger Mann mit einem Messer drohte. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen und die Sicherheitsvorkehrungen in der Unterkunft zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohner der Asylunterkunft in Wallersdorf, die Polizei, sowie die zuständigen Behörden und Sicherheitsdienste.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Aufenthaltsdauer des Tatverdächtigen in Deutschland, zu seinem rechtlichen Status, zu Sicherheitskonzepten vor Ort und zu möglichen psychischen Krisen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung beschreibt, dass der Tatverdächtige seit 2012 in Deutschland ist, jedoch seit August 2025 ausreisepflichtig ist. Es wird auf Sicherheitskonzepte in der Unterkunft hingewiesen und festgestellt, dass keine aktuellen Hinweise auf psychische Krisen vorliegen.