BayernSchriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
📄 Initiativdrucksache 19/11415
11. Mai 2026Dokument 19/11415 · WP 19Bayern
Cemal Bozoğlu
Straf- und Gewalttatenpolitische Amts- und MandatsträgerPolitisch motivierte KriminalitätHasskriminalität
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fallzahlen, den Tatverdächtigen und den Entwicklungen seit 2020 angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger in Bayern, einschließlich kommunaler Vertreter und Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zu den registrierten Straftaten, den Opfern, den Tatverdächtigen und den Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.