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BayernSchriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen

📄 Dokument 19/11415

11. Mai 2026Dokument 19/11415 · WP 19Bayern
Cemal Bozoğlu
Straf- und Gewalttatenpolitische Amts- und MandatsträgerBayernPolitisch motivierte KriminalitätHasskriminalität

📋 Worum geht es?

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fallzahlen, den Tatverdächtigen und den Entwicklungen seit 2020 angefordert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger in Bayern, einschließlich kommunaler Vertreter und Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden spezifische Fragen zu den registrierten Straftaten, den Opfern, den Tatverdächtigen und den Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Sicherheit von politischen Amts- und Mandatsträgern abzielt und die öffentliche Diskussion über politisch motivierte Gewalt in Bayern anheizt.

Quelle: Bayern, Dokument 19/11415, Wahlperiode 19, eingereicht 3. März 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.