📄 Initiativdrucksache 19/11416
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferdinand Mang zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung, Leistungseinstellung und den Vollzug im Zusammenhang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Datenerhebung und der rechtlichen Rahmenbedingungen angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind abgängige Asylbewerber in Bayern sowie die zuständigen Behörden, die mit deren Daten und Leistungen umgehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügbarkeit von Daten über abgängige Asylbewerber, den rechtlichen Rahmen für die Leistungseinstellung und die Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit spezifischen Fragen zur Datenlage und den rechtlichen Grundlagen, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vorlagen.