📄 Dienstpflichtverletzung durch öffentliche Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung?

In der Anfrage wird untersucht, ob ein Verfassungsschützer durch Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Äußerungen beziehen sich auf operative Maßnahmen gegen die AfD.

Betroffen sind Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz sowie die AfD als politische Partei.

Es werden Fragen zur Identität des Verfassungsschützers, zu möglichen Ermittlungen und zu festgestellten Dienstrechtsverletzungen gestellt.

Die Antwort der Staatsregierung besagt, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass der genannte Verfassungsschützer ein Angehöriger des Landesamts für Verfassungsschutz ist.