📄 Dokument 19/11549
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern, insbesondere die rechtlichen und gesundheitlichen Implikationen dieser Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geflüchtete Personen, die sich in stationären, teilstationären oder ambulanten medizinischen Einrichtungen befinden, sowie die zuständigen Behörden und medizinischen Fachkräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen, den durchgeführten Reisefähigkeitsprüfungen und der rechtlichen Bewertung dieser Praktiken durch die Staatsregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den gesundheitlichen Folgen von Abschiebungen auf, die in der politischen Debatte um den Umgang mit geflüchteten Personen von Bedeutung sind.