📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen befragt, die im Kontext von Abschiebungen aus dem Gesundheitssystem stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die von Abschiebungen betroffen sind, sowie medizinische Fachkräfte und Institutionen im Gesundheitssystem.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob verspätet vorgelegte ärztliche Bescheinigungen beachtet werden und ob die Staatsregierung bereit ist, einen Lösungsvorschlag zur Schaffung einer neutralen medizinischen Einrichtung zur Beurteilung medizinischer Fragestellungen aufzugreifen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung erklärt, dass verspätete Bescheinigungen nur unter bestimmten Bedingungen berücksichtigt werden. Zudem wird auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen verwiesen, die den Schutz von Leben und Gesundheit während Abschiebungen sicherstellen.