📄 Dokument 19/11572
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der zukünftigen Regelung des kostenlosen Ladens privater E-Autos an staatlichen Dienststellen in Bayern. Es wird erfragt, wie viele Ladestationen existieren, wer diese nutzen darf und welche Kosten damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der staatlichen Dienststellen in Bayern, insbesondere Beamte und Angestellte, die private E-Autos nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ladestationen, zur Berechtigung der Nutzer, zu den Kosten und zur Erfassung der Nutzung gestellt. Zudem wird die Entscheidung zur Abschaffung des kostenlosen Ladens hinterfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung verweist auf das Haushaltsgesetz 2017/2018 und gibt an, dass die Nutzung der Ladestationen nicht systematisch erfasst wird. Es gibt keine konkreten Zahlen zu den Kosten und der Nutzung, da diese aufgrund des hohen Aufwands nicht erhoben werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Gleichbehandlung von E-Auto-Fahrern im Vergleich zu Nutzern von Verbrennungsmotoren auf. Politisch könnte die Entscheidung zur Abschaffung des kostenlosen Ladens auf Widerstand stoßen, da sie als ungerecht empfunden werden könnte.