📄 Dokument 19/11588
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der mangelhafte Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Bayern thematisiert. Es wird auf Hinweise aus Kommunen eingegangen, die auf unzureichende Kontrollen und die Einhaltung von Vorgaben hinweisen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Bauaufsichtsbehörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Bauherren in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen, den Ergebnissen dieser Kontrollen, den Aufsichtsmaßnahmen der Staatsregierung sowie den Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch sind die Antworten der Staatsregierung, die am 17.04.2026 gegeben wurden, nicht vollständig im Text enthalten. Es wird auf die geteilte Zuständigkeit der Behörden hingewiesen und auf die Anzahl der geprüften Energieausweise sowie die festgestellten Verstöße.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Umsetzung des GEG auf. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Kontrollen zu verstärken und die Bürger über ihre Rechte zu informieren. Die Diskussion um den Vollzug des GEG ist politisch relevant, da sie die Einhaltung von Energieeffizienzstandards betrifft.