📄 Initiativdrucksache 19/11679

Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Ramadan-Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der Penzberger Moscheegemeinde und den damit verbundenen Fragen zur Einstufung der Gemeinde durch die Behörden.

Betroffen sind die islamische Gemeinde in Penzberg, der Imam, die Staatsregierung und die bayerische Öffentlichkeit.

Es werden Fragen zur Einstufung der Moscheegemeinde, zur Rolle des Imams und zur Zusammenarbeit mit den Behörden gestellt.

Die Antwort des Staatsministeriums des Innern verweist auf die fehlenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gemeinde seit 2015 und betont die Bedeutung des Dialogs mit verschiedenen Religionsgemeinschaften.