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BayernSchriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen

📄 Ausgaberest Feuerschutzsteuer 2025

26. Mai 2026Dokument 19/11706 · WP 19Bayern
Florian Siekmann
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📋 Worum geht es?

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Höhe des Ausgaberestes der Feuerschutzsteuer zum Ende des Jahres 2025 sowie die geplanten Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Verwendung der nicht verbrauchten Mittel zu schaffen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern sowie die Feuerwehrangehörigen, die von den Investitionen in die Ausbildung profitieren.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefragt, wie hoch der gesamte Ausgaberest der Feuerschutzsteuer ist und welche Teile für Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant sind.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Staatsregierung antwortet, dass der Ausgaberest der Feuerschutzsteuer zum 31.12.2025 137.813.428,22 Euro beträgt. Fast der gesamte Betrag ist für Baumaßnahmen an den Feuerwehrschulen eingeplant, mit Investitionen von über 400 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahrzehnten.

⚡ Einordnung

Die Investitionen in die Feuerwehrschulen sind Teil eines umfassenden Plans zur Verbesserung der Ausbildung und Infrastruktur. Dies wird von der Regierung als notwendig erachtet, um den Anforderungen an moderne Feuerwehrausbildung gerecht zu werden.

Quelle: Bayern, Dokument 19/11706, Wahlperiode 19, eingereicht 30. März 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.