📄 Initiativdrucksache 19/11836

Die Schriftliche Anfrage thematisiert die verfassungs- und beamtenrechtlichen Grenzen für Lehrer in Bayern bezüglich der politischen Neutralität im Unterricht. Es werden spezifische Fragen zur Bewertung von Parteien und zur Rolle des Beutelsbacher Konsenses gestellt.

Betroffen sind Lehrkräfte an bayerischen Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler, die unterrichtet werden.

Es werden Fragen zur politischen Neutralität von Lehrkräften gestellt, insbesondere zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Konsequenzen bei Verstößen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.