📄 Dokument 19/11940
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold zielt darauf ab, Rückfragen zur Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes zu klären. Dabei werden verschiedene Aspekte des Schutzes von in der Prostitution tätigen Personen und die Umsetzung relevanter europäischer Richtlinien thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind in der Prostitution tätige Personen, die Staatsregierung von Bayern sowie Institutionen, die mit dem Thema Menschenhandel und Prostitution befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Nordischen Modells, zu Maßnahmen gegen Menschenhandel, zur Datenerhebung und zu steuerlichen Kontrollen im Prostitutionsgewerbe gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Diskussion über den Schutz von Prostituierten und die Regulierung des Prostitutionsgewerbes in Bayern anstößt. Die Antworten der Staatsregierung könnten Auswirkungen auf zukünftige gesetzliche Regelungen haben.