📄 Initiativdrucksache 19/11956

In der schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung extremistischer Straftaten in Bayern seit 2005 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu linksextremistischen und islamistischen Straftaten sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft gestellt.

Betroffen sind die Bürger Bayerns, Sicherheitsbehörden, sowie politische Institutionen, die mit extremistischen Aktivitäten konfrontiert sind.

Es werden Fragen zur Entwicklung extremistischer Straftaten, zur Beobachtung linksextremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und zur Gefährdung kritischer Infrastrukturen gestellt.

Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese noch nicht vorliegen.