📄 Dokument 19/11974
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Fördermitteln, der Organisationsstruktur und der politischen Tätigkeit des Bioland Landesverbands Bayern e.V. befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Gemeinnützigkeit und die Verwendung öffentlicher Mittel erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Bioland Landesverband Bayern e.V., die Staatsregierung sowie die Mitglieder und Unterstützer des Verbands.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gemeinnützigkeit des Verbands, zu erhaltenen Fördermitteln seit 2015, deren Verwendung, der Organisationsstruktur und politischen Bezügen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat geantwortet, dass der Bioland Landesverband Bayern e.V. keine staatlichen Fördermittel erhalten hat. Informationen zur Gemeinnützigkeit können aufgrund des Steuergeheimnisses nicht bereitgestellt werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle von Fördermitteln auf. Es gibt keine staatlichen Fördermittel, was die politische Relevanz des Verbands in Frage stellen könnte.