📄 Initiativdrucksache 19/12010
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die bayerische Staatsregierung über die Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit der AfD im Europäischen Parlament informiert war. Es wird auf die Recherchen der Deutschen Presse-Agentur verwiesen, die eine strukturierte Kooperation zwischen den beiden Fraktionen belegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Joachim Herrmann, sowie die Fraktionen im Europäischen Parlament.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält mehrere Fragen zur Kenntnis der Staatsregierung über die Zusammenarbeit zwischen der EVP und der AfD, insbesondere über Kommunikationskanäle und den Zeitpunkt der Informationen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese zu den gestellten Fragen noch nicht vorliegen.