📄 Dokument 19/12115
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umgang mit der Lautstärke bei Infoständen zur Kommunalwahl 2026 thematisiert. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zur Störung eines Infostands in Würzburg und zur Vorgehensweise der Polizei bei der Lärmmessung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des AfD-Infostands, die Polizei und die Gegenprotestierenden in Würzburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Störung des Infostands, zur Messung der Lautstärke, zu den eingesetzten Messgeräten und zu den Maßnahmen der Polizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortet, dass die Lautstärke des Gegenprotests mehrfach gemessen wurde und keine dauerhafte Störung des Infostands festgestellt wurde. Es gab eine kurzzeitige Überschreitung der Lautstärke, die jedoch umgehend adressiert wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Einhaltung von Versammlungsrechten und zur Rolle der Polizei auf. Es besteht eine Kontroverse über die Lautstärke und die Maßnahmen der Polizei, die für die Durchführung politischer Veranstaltungen von Bedeutung sind.