📄 Dokument 19/12162

In der schriftlichen Anfrage wird der Staatsregierung eine Reihe von Fragen zu den Kosten und finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Bayern gestellt. Der Fokus liegt auf der Erhebung von Daten zu Aufenthaltstiteln, Erwerbstätigkeit und den finanziellen Belastungen für den bayerischen Haushalt.

Betroffen sind ukrainische Staatsangehörige, die aufgrund des Krieges in ihrer Heimat nach Bayern geflüchtet sind, sowie die bayerischen Kommunen und der Freistaat Bayern selbst.

Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der ukrainischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltstitel, deren Erwerbstätigkeit, den Kosten für den Freistaat Bayern und den Kommunen sowie den finanziellen Auswirkungen eines geplanten Rechtskreiswechsels gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die finanziellen Belastungen und die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge zu klären.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den bayerischen Haushalt thematisiert. Es besteht ein erheblicher Informationsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen im Rechtskreis für die Flüchtlinge.