📄 Initiativdrucksache 19/12171

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsanwaltschaft Augsburg hinsichtlich ihrer Kontrollmechanismen und der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen hinterfragt. Es wird kritisiert, dass wesentliche Daten zur Kontrolle von Wirtschaftlichkeit und Rechtsfolgen nicht statistisch erfasst werden.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Staatsregierung sowie Bürger, die in Ermittlungsverfahren involviert sind.

Die Anfrage fordert eine Überprüfung der internen Kontrollmechanismen, die Dokumentation von Ressourceneinsatz und die Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.