📄 Dokument 19/12171
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsanwaltschaft Augsburg hinsichtlich ihrer Kontrollmechanismen und der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen hinterfragt. Es wird kritisiert, dass wesentliche Daten zur Kontrolle von Wirtschaftlichkeit und Rechtsfolgen nicht statistisch erfasst werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Staatsregierung sowie Bürger, die in Ermittlungsverfahren involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert eine Überprüfung der internen Kontrollmechanismen, die Dokumentation von Ressourceneinsatz und die Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Aufsicht und Kontrolle der Staatsanwaltschaft auf und könnte zu einer Diskussion über die Transparenz und Effizienz der Strafverfolgung führen.