📄 Dokument 19/12172
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Verdacht der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei öffentlichen Auftritten von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten, thematisiert. Es werden detaillierte Informationen zu den Auftritten im Zeitraum vom 25. Januar 2026 bis 7. März 2026 angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Dr. Markus Söder, sowie die Öffentlichkeit, die über die Trennung von Amts- und Parteifunktion informiert werden soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den öffentlichen Auftritten der Staatsregierung gestellt, insbesondere zu deren Einordnung als Amts- oder Parteifunktion. Zudem wird nach den Verfahren zur Prüfung dieser Einordnungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Trennung von politischen und amtlichen Funktionen auf und könnte Auswirkungen auf die Transparenz und das Vertrauen in die Staatsregierung haben.