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BayernSchriftliche AnfrageSPD

📄 Initiativdrucksache 19/12198

6. Juli 2026Dokument 19/12198 · WP 19Bayern
Doris Rauscher
MindestlohnArbeitnehmerVerstößeBußgelder

📋 Worum geht es?

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Bayern befragt. Es werden spezifische Fragen zu den festgestellten Verstößen, den verhängten Bußgeldern und den betroffenen Branchen gestellt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern, insbesondere solche, die in Branchen arbeiten, in denen der Mindestlohn häufig verwehrt wird.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Anzahl der Verstöße, zur Höhe der Bußgelder und zu den betroffenen Personengruppen gestellt. Zudem wird nach den Möglichkeiten gefragt, wie vulnerable Gruppen unterstützt werden können.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Bayern, Dokument 19/12198, Wahlperiode 19, eingereicht 29. April 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.