📄 Initiativdrucksache 19/12216
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Verzögerungen und Baumängeln beim Neubau der Justizvollzugsanstalt in Passau. Es werden verschiedene Aspekte wie die Ursachen der Verzögerungen, die Verantwortlichkeiten und die Sicherheitsprobleme durch Diebstähle angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bauunternehmen, die Staatsregierung, die Justizvollzugsanstalt Passau sowie die Öffentlichkeit, die auf die Inbetriebnahme der Einrichtung wartet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Baumängeln, den voraussichtlichen Fertigstellungsterminen, den verursachten Mehrkosten und den Sicherheitsmaßnahmen gegen Diebstähle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung bestätigt Baumängel aufgrund mangelhafter Planung und Ausführung. Die Fertigstellung verzögert sich voraussichtlich bis 2028. Es wurden bereits Maßnahmen zur Verhinderung von Diebstählen ergriffen, jedoch konnten die meisten Diebstähle nicht aufgeklärt werden.