📄 Initiativdrucksache 19/12235
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Fragen zur Clankriminalität im Palettenhandel und den großen Einsatz gegen Steuerhinterziehung in Bayern. Es werden Informationen zu Durchsuchungen, betroffenen Personen und Clangruppierungen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Behörden in Bayern, die Ermittlungsbehörden sowie die Personen, die im Zusammenhang mit Clankriminalität stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Durchsuchungen, zur Unterstützung durch bayerische Behörden, zu Staatsbürgerschaften der Beschuldigten sowie zu Maßnahmen gegen Clanstrukturen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung beinhalten, dass einige Informationen aufgrund von Ermittlungsgeheimnissen nicht bereitgestellt werden können. Es wird auf die Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität verwiesen.