📄 Initiativdrucksache 19/12287
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Vergabe öffentlicher Fördermittel in Bayern hinterfragt, insbesondere ob es eine Bevorzugung von CSU-Mitgliedern gibt. Der Ministerpräsident hat in einem Video angedeutet, dass CSU-Kandidaten bessere Chancen auf Fördermittel haben, was rechtliche Bedenken aufwirft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Bayern, insbesondere im Regierungsbezirk Mittelfranken, sowie die Staatsregierung und die CSU.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabepraxis von Fördermitteln, zur parteipolitischen Neutralität und zu den Kriterien für die Vergabe gestellt. Die Staatsregierung wird um detaillierte Auskünfte gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung weisen darauf hin, dass keine Bevorzugung von CSU-Mitgliedern bei der Vergabe von Fördermitteln besteht. Es werden keine spezifischen Daten zu den angefragten Fördermitteln bereitgestellt, da diese nicht systematisch erfasst werden.