📄 Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba im Zusammenhang mit Strafverfahren

Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und anderer Personen zu einem gegen ihn geführten Strafverfahren. Halemba und seine Unterstützer behaupten, das Verfahren sei politisch motiviert und ziele auf eine Stigmatisierung ab.

Betroffen sind der Abgeordnete Daniel Halemba (AfD), andere Abgeordnete der AfD sowie die bayerische Staatsregierung und die Justiz.

Die Anfrage stellt Fragen zur rechtlichen Bewertung der Äußerungen Halembas, zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und zur Beobachtung durch Sicherheitsbehörden.

Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese erst am 29.05.2026 gegeben wurden.