📄 Dokument 19/12336
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Mehrarbeitsstunden und der Kappung von Überstunden bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2025 befragt. Es wird nach der Höhe der Mehrarbeitsstunden, der Anzahl der gekappten Überstunden und der betroffenen Polizeibeamten gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen der Bayerischen Polizei sowie die verschiedenen Polizeipräsidien und das Bayerische Landeskriminalamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mehrarbeitsstunden, zur Kappung von Überstunden, zur rechtlichen Grundlage der Regelungen und zur Begründung der Kappungsgrenze gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung enthält detaillierte Informationen zu den Mehrarbeitsstunden pro Polizeipräsidium und zur Kappung von Überstunden. Es wird erklärt, dass eine Kappung von Überstunden nicht stattfindet und die Regelungen zur Übertragung von Arbeitszeitguthaben auf der Bayerischen Arbeitszeitverordnung basieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Staatsregierung werfen Fragen zur Arbeitsbelastung der Polizeibeamten auf und beleuchten die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Regelungen ergeben. Die Thematik ist politisch relevant, da sie die Arbeitsbedingungen und die Einsatzfähigkeit der Polizei betrifft.