📄 Initiativdrucksache 19/12390
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Bestechungsverdacht gegen eine Mitarbeiterin des Ausländeramts im Landratsamt Unterallgäu thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Maier möchte ergänzende Informationen zur Thematik erhalten, nachdem eine vorherige Anfrage nur teilweise beantwortet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Ausländeramts des Landratsamts Unterallgäu sowie die Personen, die Aufenthaltstitel beantragt haben oder erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel, den Staatsangehörigkeiten der Antragsteller sowie zu den mutmaßlichen Zahlungen an die Mitarbeiterin gestellt. Zudem wird nach den Kontrollmechanismen im Ausländeramt gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die schriftliche Anfrage mit spezifischen Fragen, die auf die vorherige Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier verweisen. Die Antworten der Staatsregierung sind noch nicht enthalten, da das Ermittlungsverfahren anhängig ist.