📄 Initiativdrucksache 19/12391

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Vorschlägen und Maßnahmen bezüglich Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie befragt. Der Fokus liegt auf den Ergebnissen eines Ideenwettbewerbs und der Föderalen Modernisierungsagenda.

Betroffen sind die Staatsregierung, Kommunen, sowie Bürger und Unternehmen in Bayern, die von bürokratischen Hürden betroffen sind.

Es werden Fragen zu Vorschlägen im Rahmen des Reallabore-Gesetzes und zur Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda gestellt. Zudem wird nach Erkenntnissen aus dem Modellkommunengesetz gefragt.

Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese noch ausstehen.