📄 Initiativdrucksache 19/12406
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anzahl der Verurteilungen in Bayern nach § 265a StGB im Jahr 2024 sowie die damit verbundenen Vollstreckungsmaßnahmen erfragt. Es werden spezifische Fragen zu verschiedenen Arten von Freiheitsentziehungen und deren Kosten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Bayern wegen Verstößen gegen § 265a StGB verurteilt wurden, sowie die Justizvollzugsanstalten und die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verurteilungen, zu vollstreckten Freiheitsstrafen, zu Ersatzfreiheitsstrafen und zu den Kosten eines Hafttags gestellt. Die Staatsregierung wird um detaillierte Auskunft gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung berichtet über die Anzahl der Verurteilten, die vollstreckten Freiheitsstrafen und die durchschnittlichen Kosten für einen Hafttag. Im Jahr 2024 wurden 3.972 Erwachsene, 386 Heranwachsende und 134 Jugendliche verurteilt. Die durchschnittlichen Kosten für einen Hafttag betrugen 192,95 Euro.