📄 Initiativdrucksache 19/12407
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn zielt darauf ab, den Einfluss der Ski- und Seilbahnwirtschaft auf das Dritte Modernisierungsgesetz zu beleuchten. Insbesondere wird die Anhebung der Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Seilbahnen und Skipisten thematisiert, die möglicherweise gegen EU-Vorgaben verstößt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger im Allgäu, insbesondere die Anwohner des Naturschutzgebiets Allgäuer Hochalpen, sowie Naturschutzorganisationen und die Ski- und Seilbahnwirtschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kontakten der Staatsregierung mit der Ski- und Seilbahnwirtschaft sowie zur EU-Rechtskonformität der neuen UVP-Schwellenwerte gestellt. Zudem wird nach den praktischen Auswirkungen der Schwellenwertanhebung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.