📄 Fragen zu Umsetzung der „Paragraphenbremse“ und des Gebührenmoratoriums

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Fortschritten bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER festgelegten Maßnahmen zur 'Paragraphenbremse' und dem Gebührenmoratorium befragt.

Betroffen sind Bürger und Unternehmen in Bayern, die von den neuen Regelungen und Gebühren betroffen sind.

Die Abgeordneten fordern Informationen über die Umsetzung der 'Paragraphenbremse', die Einführung neuer Gesetze, die Aufhebung bestehender Gesetze sowie Details zu den Gebühren und deren Anpassungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.