📄 Initiativdrucksache 19/12464
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Neutralitätsanforderungen staatlicher Einrichtungen wie Theatern und Hochschulen im Kontext der Kommunalwahl 2026 zu klären. Es werden spezifische Fragen zu Veranstaltungen politischer Parteien und deren Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind staatliche Einrichtungen wie Theater und Hochschulen in Bayern, insbesondere das Residenztheater München und die Süddeutsche Zeitung als Kooperationspartner.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einhaltung des Neutralitätsgebots bei Veranstaltungen, zur Reaktion staatlicher Einrichtungen auf Veranstaltungsanfragen politischer Parteien und zu den Kosten für Personal bei solchen Veranstaltungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung betonen, dass staatliche Einrichtungen dem Gebot politischer Neutralität verpflichtet sind. Es wird erklärt, dass die Veranstaltung am 22. Februar 2026 im Residenztheater als neutral angesehen wird, da die Auswahl der Diskussionspartner durch die Süddeutsche Zeitung erfolgte und keine einseitige Unterstützung stattfand.