📄 Initiativdrucksache 19/12466
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation von Personen thematisiert, die per Haftbefehl gesucht werden und dennoch Bürgergeld beziehen. Es wird auf eine Regelungslücke hingewiesen, die eine intensive Debatte ausgelöst hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen in Bayern, die per Haftbefehl gesucht werden und gleichzeitig Bürgergeld erhalten. Dies betrifft sowohl die Sozialbehörden als auch die Strafverfolgungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert die Staatsregierung auf, Informationen über die Anzahl der betroffenen Personen, die finanziellen Auswirkungen und die Einschätzung zur Gewährung von Bürgergeld an gesuchte Personen bereitzustellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort ausgeführt, dass keine belastbaren Zahlen über die betroffenen Personen vorliegen und dass die aktuellen gesetzlichen Regelungen keinen Handlungsbedarf sehen. Es wird betont, dass ein genereller Ausschluss von SGB-II-Leistungen aufgrund eines Haftbefehls rechtlich nicht vorgesehen ist.